Neue OZ: Kommentar zu Urteile
Kommunen
Kindergärten
Osnabrück (ots)
Machtwort zur rechten Zeit
Das Machtwort der Münsteraner Verfassungsrichter zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die Richter haben den Verantwortlichen in Bund und Ländern den Spiegel vorgehalten. Sie können sich nicht länger vormachen, in den Kindertagesstätten laufe alles nach Plan. Wer das richtige Versprechen halten will, bis 2013 für jedes dritte Kleinkind in Deutschland einen Kita-Platz anzubieten, der muss mehr Geld in die Hand nehmen. Gerade in den westdeutschen Flächenländern ist die Zielmarke noch weit entfernt.
Hier sind die Länder und die Bundesregierung massiv gefordert. Zumal ihr Versuch gescheitert ist, einen Teil der Kosten für das politische Prestigeprojekt per Bundesgesetz an die Kommunen durchzureichen. Die Münsteraner Richter haben dieses Geschäft zulasten Dritter entlarvt.
Wer bestellt, der bezahlt auch. Dieser Grundsatz steht nicht nur in der Verfassung Nordrhein-Westfalens, er gilt auch in Niedersachsen und anderswo. Kosten für den Kita-Ausbau dürfen den Kommunen also vom Land nicht aufgebürdet werden. Im Ergebnis blieben die Länder auf zwei Dritteln der erforderlichen Investitionen sitzen, während der Bund nur ein Drittel übernähme. Dass die Ministerpräsidenten diese Quote klaglos akzeptieren, ist nicht zu erwarten.
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