Neue OZ: Kommentar zu Abfall
Umwelt
Wettbewerb
Osnabrück (ots)
Die Gebühr ist sicher
Die Sorge vor steigenden Müllgebühren durch eine drohende Monopolstellung der Kommunen ist unbegründet. Es ist zwar Aufgabe des Kartellamtes, auf die Gefahren fehlenden Wettbewerbs hinzuweisen. Aber in diesem Fall gehen die Bedenken der Behörde an der Lebenswirklichkeit vorbei. Selbst wenn die Preise für Altmetalle, Papier und Kunststoff in den nächsten Monaten weiter steigen: Die Kommunen sind weit davon entfernt, damit ihre chronisch leeren Kassen zu füllen.
Das hat gleich mehrere Gründe: Zum einen werden Entsorgungsaufträge normalerweise über einen sehr langen Zeitraum ausgeschrieben. Vergabezeiträume von mehr als zehn Jahren sind nicht unüblich. Wenn also die aktuellen Aufträge auslaufen, können die Preise für Altpapier, Altmetall und Co längst wieder gesunken sein. Für die Kommunen wäre der Reiz am Müll dahin. Zum anderen hat der Kunde eine erhebliche Macht. Sollten statt Wirtschaftsbetrieben Städte und Landkreise die Entsorgung übernehmen, sind deren Kunden die Wähler der Verwaltungsspitze. Landräte, Oberbürgermeister und Kommunalparlamente müssen sich im Gegensatz zur freien Wirtschaft für ihre Preispolitik rechtfertigen. Das erhöht die Preisstabilität. Um es mit einem abgewandelten Zitat des ehemaligen Arbeitsministers Norbert Blüm zu sagen: Eins ist sicher - die Müllgebühr.
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