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Neue OZ: Kommentar zu Hartz IV

Osnabrück (ots) - Ein Lohnabstand ist sozial gerecht

Nun steigen die Hartz-IV-Sätze nicht um 20 Euro, sondern nur um höchstens fünf Euro. Das ist eine bescheidene Summe für den Einzelnen, aber zugleich eine gewaltige für den hoch verschuldeten Staat angesichts von mehr als sechs Millionen Beziehern.

Wieder schallt der Regierung der Vorwurf sozialer Kälte entgegen. Doch es lohnt sich, genauer hinzusehen - gerade mit dem Blick derer, die nur wenig verdienen. Denn je höher die Regelsätze bei Hartz IV steigen, desto mehr wirken sie wie eine Art Mindestlohn. Und umso mehr sinken für Geringverdiener die Anreize weiterzuarbeiten. Auch ein gewisser Lohnabstand ist sozial gerecht.

Generell aber verläuft die Diskussion um einige Euro mehr oder weniger bei der Grundsicherung zu einseitig, denn sie blendet den Kerngedanken von Hartz IV aus: Fördern und Fordern. Zu sehr konzentriert sich die Debatte auf die Höhe des Existenzminimums, aber zu wenig darauf, wie Langzeitarbeitslose wieder aus Hartz IV herauskommen und Chancen auf eine neue Beschäftigung bekommen. Denn nach wie vor gilt: Sozial ist, was Arbeit schafft. Wichtig ist zugleich, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien von zusätzlichen Bildungsleistungen profitieren. Diese Investition der Regierung ist begrüßenswert, weil sie sich langfristig auszahlt.

Dass die Regelsätze für Kinder bisher zu hoch eingestuft wurden, überrascht. Eine objektive, nachvollziehbare Berechnung steht aber noch aus.

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