Neue OZ: Kommentar zu SPD-Sonderparteitag
Osnabrück (ots)
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So viel Etikettenschwindel war selten. "Zukunftswerkstatt Faires Deutschland" hatte die SPD als Motto ihres Sonderparteitags ausgegeben. Reden und Beschlüsse über die Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik weisen aber zurück in die Epoche rapiden Wachstums von Wirtschaft, Bevölkerung und Produktivität.
Als ob die nicht längst vorbei wäre, gibt die SPD die Parole aus: Mehr Geld für Kommunen, für Rentner, für Hartz-IV-Bezieher, für Bildung. Finanziert durch neue und durch höhere Steuern. Und selbstverständlich durch neue Schulden, an die sich Teile der SPD so gewöhnt haben wie Kettenraucher an Nikotin.
Wer Kinder hat, wird wenig Zukunftweisendes darin entdecken, ihnen noch mehr finanzielle Altlasten zu vermachen. Wer jede Woche mehr als 50 Stunden arbeitet, aber nicht einmal über die Hälfte seines Bruttoeinkommens verfügen darf, wird ein Weiterdrehen an der Steuerschraube schwerlich mit Fairness verbinden. Wen die wohlige Wärme des Flächentarifvertrags nicht umgibt, den kann die unkritische Übernahme gewerkschaftlicher Positionen allenfalls provozieren.
Weil das eine oder das andere auf viele Wähler zutrifft, wird sich zeigen: Der Weg, auf den Sigmar Gabriel die SPD mit diesem Parteitag geführt hat, bringt die Partei zurück in die Krise. Dann jedenfalls, wenn sich Union und FDP nicht mehr gar so form- und orientierungsschwach durchs Regieren tasten.
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