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Neue OZ: Kommentar zu EU
Gipfel

Osnabrück (ots) - Populismus abgestraft

Diesen Schlamassel hat sich Nicolas Sarkozy selbst eingebrockt. Wutschnaubend und uneinsichtig wie das Rumpelstilzchen im Märchen sorgte der französische Präsident für einen Eklat beim EU-Gipfel. Nach innenpolitischen Schlappen - Rentenreform und Spendenaffäre - liegen Sarkozys Nerven blank. Anders ist sein Auftreten kaum erklärbar: Es gab schließlich genügend Vorzeichen, dass die europäischen Partner die Ausweisung von 8000 Roma nicht stillschweigend hinnehmen würden.

Sicher, der latente Nazi-Vergleich von EU-Justizkommissarin Viviane Reding trug nicht gerade zur Versachlichung bei. Das ändert aber nichts daran, dass Paris mit seiner rigiden Roma-Politik gegen geltendes EU-Recht verstoßen und per Dienstanweisung an die Präfekten die größte Minderheit Europas namentlich diskriminiert hat.

Die EU-Regierungschefs taten gut daran, den französischen Gernegroß in die Schranken zu weisen. Populismus und Nationalismus auf Kosten Schwächerer haben in der Europäischen Union nichts zu suchen. So bewirkt die Eskalation vielleicht etwas Gutes: Die Roma-Frage kann nur gesamteuropäisch beantwortet werden. Der Europarat fordert bereits eine Untersuchung und einen Gipfel, auf dem nach Lösungen zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation der Minderheit gesucht werden soll. Kein Land darf sich dabei aus der Verantwortung stehlen.

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