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Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Haushalt

Osnabrück (ots) - Fehlstart setzt sich fort

Vielleicht könnte man einfach Ursula von der Leyens kolportiertem Beispiel in Sachen Hartz IV folgen und die Staatsschulden ebenfalls geschwind umbenennen. "Basisgeld" wäre doch auch für den geliehenen Grundbedarf der öffentlichen Haushalte ein hübscher Begriff. Den Etat gnadenlos zu überziehen hätte damit über Nacht ein besseres Image, und alles wäre in Butter, könnte man meinen.

Ganz so einfach ist es natürlich nicht - weder im einen noch im anderen Fall. Wenn die Kanzlerin also von einem "Herbst der Entscheidungen" spricht, liegt sie ganz richtig, sofern sie denn mehr als putzige PR-Projekte meint. Dass das der Fall ist, kann aber leider nicht als sicher gelten. CDU, FDP und CSU auf einen Nenner zu bringen, dazu ihre Ministerpräsidenten und die Basis: Merkel muss im Herbst ihr Meisterstück abliefern, will sie mit halbwegs heiler Haut ins nächste Jahr kommen.

Bislang macht Schwarz-Gelb der Opposition ein unfassbar leichtes Spiel. Die muss sich nicht einmal mühen, um Angriffsflächen zu finden: Die Koalition präsentiert sie auf dem Silbertablett. Es grenzt an Dreistheit, mit welcher Konsequenz sie Lobbyinteressen durchdrückt. Der vermurkste Atomkompromiss, das Rütteln am sozial vertretbaren, wohl aber unausgegorenen Sparpaket: Der Fehlstart, den die Regierungsparteien seit der Bundestagswahl bereits ein Dutzend Mal für beendet erklärt haben, setzt sich munter fort.

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