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Neue OZ: Kommentar zu Weltsicherheitsrat

Osnabrück (ots) - Die falsche Chefsache

Was deutsche Spitzendiplomaten vor gut fünf Jahren völlig zu Recht als "letzte Katastrophe der rot-grünen Außenpolitik" bespöttelt haben, kommt nun als schwarz-gelbe Chefsache zurück: Deutschland strebt wieder in den Weltsicherheitsrat. Das kann nur Ärger in der UNO geben. Schließlich hat das Duo Schröder/Fischer damals verbrannte Erde hinterlassen, indem es Gequengel und Großspurigkeit an die Stelle stiller Diplomatie und solider Vorbereitung setzte. Mit dem Ergebnis, dass Afrika, Amerika und China das rot-grüne Protzprojekt platzen ließen.

Dass Schwarz-Gelb an dieses Debakel anknüpft, wird nicht dadurch besser, dass Angela Merkel und Guido Westerwelle erst mal einen der auf zwei Jahre befristeten Sitze ohne Vetorecht haben wollen. Deuten sie ihn doch ausdrücklich als Tritthilfe auf den ständigen Sitz. Was wollen sie da? Ein Land, das seine Verteidigungsanstrengungen fortlaufend runterfährt, in dem Auslandseinsätze keine Mehrheiten finden, dessen Außenminister in der UNO bisher nur durch ungelenke, isolierte Abrüstungsvorschläge aufgefallen ist, dem fehlt genau das, was von Vetomächten des Weltsicherheitsrates vor allem anderen erwartet wird: die Bereitschaft, UNO-Beschlüsse auch militärisch durchzusetzen. Wo's um Wirtschaft, Geld, Klima oder Handel geht, findet Deutschland viele passende Foren, weltweit Einfluss zu nehmen. Der Sicherheitsrat aber gehört eindeutig nicht dazu.

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