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Neue OZ: Kommentar zu Sicherungsverwahrung

Osnabrück (ots) - Drängende Fragen

Sicherungsverwahrung und kein Ende: Ausgerechnet dieses Thema steht auf der langen Liste der Koalitionsstreitpunkte. Vielleicht, weil es so kompliziert ist. Aber vielleicht auch, weil sich damit schnell viel Gehör verschaffen lässt. Schwer kriminelle Menschen könnten zu Nachbarn werden! Wer dazu etwas zu sagen hat, findet sein Publikum. Viel wichtiger wäre es aber, eine Lösung zu finden.

Rund 100 verurteilte Verbrecher könnten bald wegen des Straßburger Urteils aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, teils sind sie es schon. Sie wurden vor 1998 verurteilt. Darum greift ein Gesetz aus jenem Jahr laut Straßburg für sie nicht, wonach die Verwahrungsdauer auch nachträglich verlängert werden darf. Statt Verlängerung gibt es für sie nun also die Entlassung.

Genau das versucht Thomas de Maizière mit seinem Vorschlag neuartiger Unterbringungsmöglichkeiten zu verhindern - um sofort den nächsten Widerspruch vom Koalitionspartner zu ernten. Konstruktive Zusammenarbeit sieht anders aus. Dabei drängen mit jedem entlassenen Verbrecher die Fragen immer mehr.

Was ist der richtige Umgang mit ihnen? Ist die Fußfessel eine Lösung? Oder doch die 24-Stunden-rundum-Bewachung von der Polizei? Hier müssen die Politiker jetzt vom Zögern und Streiten zum Entscheiden übergehen.

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