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Neue OZ: Kommentar zu Mexiko /Gesetz gegen illegale Einwanderer blockiert

Osnabrück (ots) - Grenze zu Mexiko besser sichern

Das Gesetz von Arizona gegen illegale Einwanderung verfolgt ein richtiges Ziel, aber mit unglücklichen Mitteln. Der Zustrom von kaum qualifizierten und billigen Arbeitskräften aus Mexiko frustriert viele US-Bürger zunehmend. In den betroffenen Bundesstaaten wie Arizona wächst zudem die nicht unbegründete Angst, dass der in Mexiko tobende Drogenkrieg über die Grenze schwappen könnte. Ein Konflikt, in dem in den vergangenen drei Jahren über 25 000 Menschen starben. Hinter dem Kampf der Banden steht auch die Frage: Wer kontrolliert die US-Drogenmärkte?

Die Pläne Arizonas für eine strikte Ausweispflicht und Ausweitung der Kontrollrechte der Polizei bargen die Gefahr, alle Latinos unter Generalverdacht zu stellen. Nur wegen der Hautfarbe ins Visier der Obrigkeit zu geraten widerspricht aber amerikanischen Grundwerten und könnte diskriminierend wirken. Deshalb hat das Bundesgericht die Passagen klugerweise gestrichen.

Dennoch ist die Entscheidung für US-Präsident Obama kein Erfolg. Zwar hatte er sich im Vorfeld für eine Entschärfung des Gesetzes eingesetzt, doch zur Lösung des riesigen Problems hat er bislang nichts beigetragen. Anders als im Wahlkampf versprochen, hat er weder die Grenzen zu Mexiko besser gesichert noch die Einbürgerung von illegal in den USA lebenden Menschen erleichtert.

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