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Neue OZ: Kommentar zu Internet
Urheberrecht
ACTA

Osnabrück (ots) - Der nächste Vorwand

Hier lohnt es sich, genau hinzusehen. Denn so löblich das Anliegen ist, Urheberrechte, Ideen, Produkte, Eigentum aller Art auch im Internet zu schützen, so sicher wird das multinationale ACTA-Abkommen diesen Zweck nicht erfüllen.

Mal abgesehen von der technischen Machbarkeit umfassender Kontrollen im schier unendlichen Netz, werden gewisse Hürden definitiv nicht zu nehmen sein. Ausgerechnet in dem als Gratis- und Selbstbedienungsmedium gewachsenen Internet eine hohe Zahlungsmoral zu verankern gleicht der Quadratur des Kreises. Jede zu definierende Grenze, von der an die elektronische Aneignung fremden Eigentums Strafe nach sich zieht, schafft neue Probleme. Fehlt sie, muss jeder, der zum Beispiel kostenpflichtige Musik ohne Bezahlung auf sein Endgerät lädt, belangt werden. Wie soll das gehen? Werden solche Grenzen aber gezogen - wie bei Drogen, wo es eine geduldete Menge für den Eigenbedarf gibt -, fängt die Willkür an: Wie groß dürfte denn ein akzeptabler Tagesvorrat an geklauten Musiktiteln sein?

Generell bildet die Durchsetzbarkeit die größte Hürde. Soll ACTA greifen, setzt das einen aberwitzigen Schnüffelaufwand voraus. Das nährt den Verdacht, dass nach der Terroristenabwehr nun das Urheberrecht zum nächsten Vorwand werden soll, Bürger über alle Grenzen von Verfassungsmäßigkeit und Anstand hinaus auszuspähen.

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