Neue OZ: Kommentar zu NRW
Landtag
Koalition
Osnabrück (ots)
Der Sargnagel der SPD
Wieder wurde ein Nagel eingeschlagen. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags marschieren SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen harmonisch ins Abenteuer Minderheitsregierung.
Den Verlust der Regierungsmehrheit 2005 nach 39 Jahren möchte die designierte SPD-Ministerpräsidentin allzu gern als Betriebsunfall abtun. Der Preis ist extrem hoch: Hannelore Kraft wackelt schon vor ihrem Amtseid bedenklich. Rot-Grün kann das bevölkerungsreichste Bundesland aus eigener Kraft nicht regieren. Es fehlt die absolute Mehrheit und damit die Grundlage einer stabilen Regierungspolitik.
CDU und FDP, die sich laut einer Umfrage weiter im Abwärtstrend bewegen, kündigen zwar harte Opposition an. Aber wie war das mit Hunden, die bellen? Dabei müssten sie beißen. Denn das Regierungsprogramm krankt an vielem, besonders aber an der Finanzierbarkeit.
Zünglein an der Waage bleibt die Linkspartei. Sie wird wohl durch Nichtstun, nämlich Stimmenthaltung, der neuen Ministerpräsidentin im zweiten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit bescheren, sich damit in die Regierung einklinken und Kraft & Co. im Alltag dann nach Belieben scheitern lassen. Mit Macht hilft Rot-Grün der Linkspartei auf die Beine. Rot-Rot-Grün wird so im Westen salonfähig. Für die SPD könnte der kurzfristige Erfolg auf Sicht zum Sargnagel werden.
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