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Neue OZ: Kommentar zum 1. Sparhaushalt der Koalition

Osnabrück (ots) - Grausamkeiten kommen erst noch

Nein, dieser Haushalt ist nicht unsozial. Er ist vieles, aber das keineswegs. Wenn er Ungerechtigkeiten birgt, dann die, der jungen Generation abermals abenteuerliche Lasten aufzubürden, von denen völlig offen ist, wie sie je beglichen werden sollen.

Was aber die Sozialausgaben anbelangt, reicht ein Blick auf die Zahlen. Eine Kürzung des Volumens für Arbeit und Soziales lässt sich allenfalls gegenüber dem laufenden Jahr feststellen, von rund 146 auf 132 Milliarden Euro. Nun sollte aber Einigkeit herrschen, dass das Jahr 2010 eine Ausnahme war und die Fortschreibung dieses Ausgabeniveaus ins Verderben führt. Und da zeigt die Sozialsumme von etwa 123 Milliarden Euro der Jahre 2009 oder auch 2008, dass nächstes Jahr noch immer deutlich mehr Geld in diesen Bereich fließt als zuvor.

Auch weil der große Brocken des Rentenzuschusses sich seither kaum verändert hat und andere Ausgaben heute auf Bundesagentur für Arbeit oder Kommunen entfallen, kann somit von einer Kürzung kaum die Rede sein, von einem Kahlschlag schon gar nicht. Die exorbitanten Ausgaben des Jahres 2010 werden lediglich leicht, zu leicht sogar, zurückgeführt. Grausamkeiten sehen ganz anders aus. Sie stehen dann bevor, wenn der Steuerzuschuss zum Rentensystem, der mit 80 Milliarden Euro schon jetzt jeden anderen Sozialposten um Längen übersteigt, künftig schlicht nicht mehr zu zahlen ist. Alle jetzige Aufregung ist in Anbetracht dessen kurzsichtig und interessengesteuert.

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