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Neue OZ: Kommentar zu Regierung
Parteien
Nordrhein-Westfalen

Osnabrück (ots) - Krokodilstränen und ein später Triumph

Eben noch zögerlich, zeigt sich Hannelore Kraft plötzlich experimentierfreudig: Mit wechselnden Mehrheiten will sie Nordrhein-Westfalen nun regieren. Dazu wird sie freilich keine Gelegenheit bekommen, wie die schroffen Reaktionen von CDU und FDP signalisieren. Einzig die Linken sind zur Unterstützung der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung bereit. Wechseln wird also maximal eines: der Grad der Zustimmung von ganz links.

Die Linkspartei, die jetzt in wichtigen Fragen mitbestimmen kann, wird damit zum unverdienten Sieger der Landtagswahl. Es ist der späte Triumph einer unberechenbaren 5,6-Prozent-Partei, deren Noch-mehr-Staat-Forderungen ebenso wenig in die wirtschaftlich schweren Zeiten gehören wie Gin-Flaschen auf den Tisch eines Alkoholikers. Wer auf solche Partner zählen muss, ist wahrlich nicht zu beneiden.

Allerdings besteht auch kein Anlass dazu, Krokodilstränen über das Nichtzustandekommen einer Großen Koalition zu vergießen. Zwar wäre dies angesichts der Mehrheitsverhältnisse eine Alternative gewesen. Doch hat nicht nur die SPD wenig Interesse daran gezeigt, sondern auch die CDU, die sich jetzt in Person von Armin Laschet so bitter beklagt. Sie konnte sich nicht einmal dazu durchringen, ihren vom Wähler massiv abgestraften Vormann Jürgen Rüttgers zur Disposition zu stellen und so den Weg für einen Neuanfang zu ebnen. Dafür muss die CDU sich nun womöglich auf Neuwahlen einstellen, wenn Rot-Grün die Puste ausgeht. Angesichts des Gegenwinds aus Berlin ist dies keine gute Aussicht für die Union.

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