Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Steuern
Koalition
Osnabrück (ots)
Alarmstufe Rot für Schwarz-Gelb
Wie entlarvend: Die Koalition präsentiert sich als "Gurkentruppe", als Vereinigung von "Wildsäuen" sowie "Rumpelstilzchen" - und dies ganz ohne Zutun der Opposition. Nie zuvor seit Bestehen ihres Bündnisses ist so deutlich geworden, wie groß die Differenzen zwischen Christdemokraten und Liberalen sind. Fast könnte man glauben, es gebe mehr Trennendes als Verbindendes. Und so war es überfällig, dass Angela Merkel ihre Truppe zum Schulterschluss aufruft. Allein: Damit ist der Fortbestand der Koalition beileibe nicht gesichert.
Ein besonders gefährliches Feld für Schwarz-Gelb bleibt die Steuerpolitik. Denn hier geht es um Kernforderungen der Freidemokraten. Nachdem sie Steuersenkungen nicht im versprochenen Umfang durchsetzen konnte, will die FDP jetzt wenigstens Steuererhöhungen verhindern. Sie droht sogar damit, den Präsidentschaftskandidaten Wulff durchfallen zu lassen. Seither herrscht - zu Recht - Alarmstufe Rot. Denn als weitere Eskalationsstufe bleibt nur noch die Aufkündigung der Koalition.
Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble deshalb nun sagt, er halte rein gar nichts von Steuererhöhungen, so ist das in erster Linie ein Signal an die FDP. Ob es bei dieser Absage bleibt, muss sich erst noch zeigen. Nach der Präsidentenwahl wird es spannend.
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