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Neue OZ: Kommentar zu Niederlande
Wahlen

Osnabrück (ots) - Balkenende vor dem Aus

Die Niederländer werden wohl morgen die Ära von Jan Peter Balkenende beenden. Acht Jahre lang regierte der Christdemokrat mit wechselnden Bündnissen und durchwachsenen Ergebnissen, bis seine Koalition am Afghanistan-Krieg zerbrach.

Das Erbe könnte Mark Rutte antreten. Der Spitzenmann der Liberalen führt die Umfragen an. Offensichtlich wird ihm am ehesten zugetraut, Antworten auf die Wirtschaftskrise zu finden. Staatsverschuldung, Sparzwänge, Angst vor Arbeitslosigkeit sind die Themen, die die Herzen bewegen. Das Dauerstreitthema Einwanderung steht nicht mehr im Mittelpunkt.

Deshalb wird der Rechtspopulist Geert Wilders weit schlechter abschneiden, als es sich seine "Partei für die Freiheit" vor Monaten noch erhofft hatte. Zumal sich der liberale Hoffnungsträger Rutte nur im Ton von Wilders unterscheidet. In der Sache gibt es viele Übereinstimmungen. Begrenzung der Einwanderung und ein harter Integrationskurs sind Forderungen, die nicht nur in konservativen Kreisen der Niederlande auf Zustimmung stoßen. Wilders dürfte also verlieren, aber möglicherweise die Rolle des Königsmachers gewinnen.

Das Milieu links der Mitte hat nur Aussicht auf einen Überraschungserfolg. Dabei ist der sozialdemokratische Kandidat Job Cohen, der im Gegensatz zu Wilders kein Freund von Hetzkampagnen ist, sehr populär.

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