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Neue OZ: Kommentar zu Finanzen
Subventionen

Osnabrück (ots) - Nicht in Stein gemeißelt

Es ist natürlich nur theoretisch möglich, die auf Rekordniveau gestiegenen Subventionen um fast neun Zehntel zu kürzen. Doch dieser Hinweis aus dem Institut für Weltwirtschaft ist in der politischen Debatte um Sparmöglichkeiten durchaus hilfreich, weil er verdeutlicht, dass öffentliche Finanzhilfen jedweder Art nicht in Stein gemeißelt sind.

Jetzt kommt es auf den Willen von Politikern an, sich notfalls auch gegen die Haltung ihrer Wähler zu Kürzungen in diesem Bereich durchzuringen. Denn es kann nicht sein, dass zum Beispiel im Haushalt des Bundes auf mittlere Sicht jedes Jahr zehn Milliarden Euro eingespart werden müssen und gleichzeitig die Subventionen weiter steigen.

Krankenkassen, Krankenhäuser, Kindertagesstätten: Dem Kieler Subventionsbericht ist zu entnehmen, wo die Politik zuletzt schwerpunktmäßig mit öffentlichen Geldern aushelfen musste. Und er veranschaulicht, dass die stabile und solide Finanzierung der Gesundheitsvorsorge eine Hauptaufgabe des Staates in den nächsten Jahren sein wird.

Versuche von Politikern, diese zu erfüllen, darf man daher nicht vorweg als Teufelszeug verunglimpfen. Das gilt für die Pläne der Regierung ebenso wie für die der Opposition. Auch mit Blick auf Bildungsausgaben muss vor einer Tabuisierung von Spardebatten gewarnt werden. Deutschlands Universitäten mögen sich zwar mehr und mehr als Unternehmen begreifen, aber von entsprechender Führung sind sie weit entfernt.

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