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Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität
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Osnabrück (ots) - Peinliches Geschacher

Das politische Geschacher um schärfere Strafen bei Angriffen auf Polizisten ist blamabel. Was besonders die Union als dringend notwendig verkauft, ist tatsächlich reine Symbolik.

Eine Reform mag ein rechtspolitisches Signal an die von Gewaltausbrüchen gepeinigte Polizei sein, mehr Schutz vor Übergriffen bedeuten die geplanten Änderungen nicht. Denn heraufgesetzte Höchststrafen haben in den seltensten Fällen abschreckende Wirkung. Schon gar nicht auf notorische Krawallmacher oder angetrunkene Jugendliche, die besonders häufig Widerstand gegen Polizisten leisten. Hinzu kommt, dass es die nun vollmundig geforderten scharfen Strafen längst gibt. Wer einen Beamten beim Widerstand zugleich attackiert, dem drohen schon heute bis zu fünf Jahre Haft - wegen Körperverletzung. Wenn ein Pflasterstein oder ein Messer im Spiel ist, riskiert der Täter bis zu zehn Jahre Knast.

Wenn geänderte Strafrahmen etwas bringen sollen, dann wäre bei der Mindeststrafe anzusetzen. Denn für die Täter macht es einen Unterschied, ob sie nach einer Attacke auf Polizisten mit einer kleinen Geldstrafe davonkommen oder ihnen sofort mindestens drei Monate Freiheitsstrafe drohen - eine Sanktion, die im Führungszeugnis auftauchen würde und schmerzlich wäre. Doch darauf wird sich Schwarz-Gelb kaum verständigen. Schade für die Polizisten.

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