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Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzen

Osnabrück (ots) - Plausible Sache

1972 skizzierte der amerikanische Ökonom James Tobin eine Steuer, die Finanztransaktionen weltweit verteuern sollte. Sein Ziel: Spekulation eindämmen. Schon ein winziger Teil, der von den Geldströmen abgezwackt würde, hätte wegen der immensen Bezugssummen spürbare Effekte. Vor allem Globalisierungsgegnern gefiel das. Sie dachten zuallererst an Umverteilung: Man nehme den Reichen und gebe den Armen, insbesondere also den Ländern in der Dritten Welt.

Fast 40 Jahre später hat Tobins Idee ihren Weg zur Union gefunden, ist in Frankreich und Belgien bereits beschlossene Sache unter der Prämisse, dass eine solche Steuer EU-weit gilt. Das erscheint nach dem Berliner Kurswechsel näher denn je. Von der Dritten Welt ist freilich nicht mehr die Rede, inzwischen beansprucht die Erste Welt die Erträge für sich. Auch die Umsetzbarkeit ist offen, wo genau die Steuer abgeschöpft werden soll, ob sie nur in Europa oder weltweit greifen muss, und wie ernst CDU, CSU und FDP es wirklich meinen.

Zu hohe Erwartungen sollte also keiner haben. Dennoch ist der schwarz-gelbe Schwenk zu begrüßen. Eine plausiblere Abgabe erscheint kaum vorstellbar, zumindest so lange, wie auf den Kauf von Nahrung Steuern fällig sind, nicht aber auf Finanzwetten unglaublichen Ausmaßes. Zudem ist die Tobin-Steuer ein Zeichen, dass die Politik kreativere Wege sucht als ständig Schulden, Verbrauchsteuern und Lohnnebenkosten zu erhöhen. Eine solche Abgabe würde Spekulation dämpfen und Einnahmen schaffen, ohne Arbeit zu verteuern und den Konsum zu schwächen. Die Idee ist rundherum gut.

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