Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzen

Osnabrück (ots) - Zahnlose EU Griechenland ist der krasseste Fall für ein Land, das über seine Verhältnisse gelebt hat und wegen seiner Schuldenberge Rettung in Milliardenhöhe braucht. Doch es ist längst nicht der einzige. Es droht ein Flächenbrand in Südeuropa. Bis jetzt aber wirkt die EU-Kommission zahnlos, wenn sie gegen Defizit-Sünder vorgehen will. Möglichkeiten für Sanktionen besitzt sie kaum. Nötig aber sind härtere Strafen für Länder, die häufig die Regeln brechen - sonst macht sich Brüssel lächerlich. Daher ist es richtig, wenn die EU-Kommission mehr Kompetenzen bekommt, auch wenn Eingriffe in den Haushalt der Mitgliedstaaten ein sensibles Thema sind. Mit dem Rettungsfonds wird der von Finanzminister Wolfgang Schäuble angeregte Europäische Währungsfonds faktisch Wirklichkeit, auch wenn er nicht so heißt. Ihn offiziell so einzurichten würde einen neuen EU-Vertrag erfordern. Das wäre wegen der Ratifizierung umständlich und würde zu lange dauern. Wichtiger als der Name ist die Gestaltung des Rettungsfonds. Er sollte so unattraktiv wie möglich sein, damit er die Ausnahme bleibt und nicht zur Dauereinrichtung wird. Noch entscheidender aber ist, wie sich die Mitgliedstaaten verhalten. Denn Sparen gelingt nur, wenn auch die einzelnen Regierungen zu unpopulären Schritten bereit sind. Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion Telefon: 0541/310 207 Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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