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Neue OZ: Kommentar zu Ungarn
Wahlen
Orban

    Osnabrück (ots) - Nicht nur nationale Karte spielen

    Mit diesem Wahlergebnis haben sich die Ungarn keinen Gefallen getan. Der rechtskonservative Populist Viktor Orban feiert nicht nur ein politisches Comeback, sondern wird gleich mit einer beachtlichen Machtfülle ausgestattet. Selbst eine Zweidrittelmehrheit sitzt in der zweiten Wahlrunde noch drin. Das gibt durchaus Anlass zur Sorge.

    Einziger Trost: Der Vorsitzende der FIDESZ-Partei ist bei der Regierungsbildung nicht auf die erstmals ins Parlament eingezogene rechtsextreme Jobbik angewiesen. Orban sollte sich dennoch deutlich von deren Gedankengut distanzieren. Wer Sozialhilfen für die Roma-Minderheit im Lande als "staatliche subventionierte Zigeuner-Züchtung" bezeichnet, hat jede Legitimation verwirkt.

    Aber auch Orban hatte im Wahlkampf geschickt die nationale Karte gespielt. Seine Landsleute konnte er mit Versprechungen und Steuergeschenken überzeugen. Der bisherigen Regierung wurden Fehler im Umgang mit Finanzkrise, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit angelastet. Hinzu kamen rigide Sparmaßnahmen für die Bürger und Korruptionsskandale, die jetzt die Sozialistische Partei abstürzen ließen. Orban muss beweisen, dass er es besser kann. Um unpopuläre Maßnahmen wie etwa der Verschlankung des aufgeblähten öffentlichen Dienstes wird aber auch er nicht herumkommen.

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