Neue OZ: Kommentar zu Arbeit
Hartz IV
Westerwelle
Osnabrück (ots)
Zur Sache bitte
Es reicht: Der Kraftworte sind genug gewechselt, der politische Aschermittwoch hat Vertretern aller Parteien noch einmal reichlich Gelegenheit gegeben, sich auszutoben. Nun wird es Zeit, die Debatte um den Sozialstaat im Allgemeinen und die Hartz-IV-Regelsätze im Speziellen zu versachlichen. Die jetzt vorliegende OECD-Studie kann dazu beitragen. Denn sie stellt eine treffende Analyse dar.
Wichtige Erkenntnis: Deutsche Arbeitslose stehen nicht oder nur wenig besser da als Erwerbslose in vergleichbaren Industrieländern. Es besteht also auch vor diesem Hintergrund kein Anlass, bei den Hartz-IV-Sätzen den Rotstift anzusetzen. Zum Glück hat das auch die FDP-Fraktionsführung im Bundestag schnell erkannt und allzu forsche Stimmen aus den eigenen Reihen zum Verstummen gebracht.
Von großer Bedeutung ist aber auch der Hinweis, dass es in Deutschland schwerer als in anderen EU-Staaten ist, aus dem Bezug von Hartz IV oder Sozialhilfe herauszukommen. Die OECD umschreibt damit einen klaren Arbeitsauftrag an die Bundesregierung. Die Sozialabgaben für Geringverdiener müssen sinken, Steuerfreibeträge der Hinzuverdiener erhöht werden. Es wäre schön, wenn sich die Debatte auf solche Vorschläge konzentrieren würde. Vieles andere, vor allem die Kraftmeierei der letzten Tage, ist dagegen Zeitverschwendung.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell