Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Urteile
Bundesverfassungsgericht
Hartz IV

    Osnabrück (ots) - Schallende Ohrfeige

    Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Politik. Denn sie hat zwar viel öffentliches Geld an Bedürftige verteilt, aber nach teilweise willkürlichen Kriterien. Das ist nicht sozial, sondern Misswirtschaft in Reinkultur.

    Schlimmer noch: Ausgerechnet Kinder sind die Leidtragenden. Grund: Ihre Bedürfnisse werden nach dem Maßstab für Erwachsene berechnet.

    Das ist unsinnig, denn Bildung und soziale Integration verursachen bei ihnen naturgemäß besonders hohe Kosten. Und jedes Kind, dem aus falsch verstandener Sparsamkeit Zukunftschancen verbaut werden, könnte die Gesellschaft am Ende viel teurer zu stehen kommen. Ausgrenzung, Armutsfalle, Kriminalität heißen hier die bedrückenden Stichworte.

    Vor diesem Hintergrund muss Hartz IV sorgfältig und sozial nachjustiert werden. Aber die Gesamtkosten sollten dabei möglichst nicht oder nur gering steigen. Denn erstens sind die öffentlichen Kassen leer, und zweitens dürfen sich keinesfalls diejenigen indirekt bestraft fühlen, die mit ehrlicher Arbeit nur knapp über den Hartz-IV-Sätzen liegen.

    Befremdlich bleibt die positive Reaktion der großen Parteien auf das Urteil. Wenn sie dessen Tenor tatsächlich gutheißen, hätten sie ja schon längst Abhilfe schaffen können. Doch sie taten nichts. So soll das viele Lob aus Berlin wohl nur von eigenem Versagen ablenken.

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