Neue OZ: Kommentar zu EU
Banken
Sicherheit
Osnabrück (ots)
Mehr als eine Frage der Ehre
Es ist eine Genugtuung für das Europäische Parlament: Nachdem es im vergangenen Jahr grob missachtet worden war, kann es jetzt doch noch tun, was die EU-Innenminister in undemokratischer Manier zunächst verhindert hatten: über die Weitergabe sensibler Überweisungsdaten an die USA beraten und abstimmen.
Bleibt es bei der ablehnenden Haltung der Europaabgeordneten - und dafür gibt es viele Gründe -, kommt das einer Ohrfeige für Bundesinnenminister Thomas de Maizière gleich. Denn er war es, der auf ein Veto verzichtet und so das Inkrafttreten des umstrittenen SWIFT-Abkommens mit den USA ermöglicht hatte - und dies nur einen Tag bevor das Parlament sein Mitspracherecht in diesen Fragen bekam.
So viel vorauseilender Gehorsam gegenüber Washington ist nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich. Denn immer mehr Freiheiten werden ausgehöhlt, ohne dass jeweils klar ist, ob dies tatsächlich der Abwehr von Terroristen dient. Im Fall der Kontodaten gibt es da erhebliche Zweifel - auch im Bundeskriminalamt. Zudem hagelt es berechtigte Kritik von Datenschützern und sogar aus der Industrie, die sich unzureichend vor Spionage geschützt sieht. Dieses miese Abkommen zu kippen ist für das Parlament nicht nur eine Frage der Ehre und der Selbstachtung, sondern auch der Schadensbegrenzung.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell