Neue OZ: Kommentar zu Schweiz
Steuern
Justiz
Kriminalität
Osnabrück (ots)
Wider den Raubstaat
Rechtsstaat oder Raubstaat? Genau darum geht es bei der Entscheidung, ob die Regierung einem Dieb Bankdaten aus der Schweiz abkauft, die deutsche Steuer-Kriminelle überführen. Wenn Geld alle Mittel heiligt, dann gibt's nur eines: Zugreifen! Dann schert nicht Recht und nicht Gesetz, solange die Kasse stimmt. Wie vor zwei Jahren unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück. Der schämte sich nicht, eine gestohlene Steuersünder-Datei aus Liechtenstein zu kaufen. Unter besonders schändlichen Umständen, weil ausgerechnet der Auslandsgeheimdienst BND das Hehlergeschäft zum Schaden deutscher Staatsbürger abwickelte. Befremdlich, ja erschütternd ist, wie positiv das öffentliche Echo auf solches Raubstaat-Gehabe ausfiel.
Die Regierung liegt falsch, falls sie sich von diesem Echo oder den hübschen Summen verführen lässt, die sich in Nachahmung von Steinbrücks Sündenfall bei Hinterziehern eintreiben ließen. Denn mit welchem Recht dürfte ein Staat, der sich so offensichtlich gemein macht mit Dieben, von seinen Bürgern Achtung vor dem Gesetz einfordern? Zu schlechter Letzt wäre dieser Handel politisch eine Torheit. Er liefe der weit gediehenen Neufassung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz direkt zuwider. Sie wird dem Fiskus weitreichende Auskunftsrechte bei Schweizer Banken sichern.
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