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Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Mehrwertsteuer
Hotels

Osnabrück (ots) - Freche Rolle rückwärts Frage an Radio Eriwan: Stimmt es, dass CDU und FDP die seit Januar geltende Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen jetzt schon wieder abschaffen wollen? Antwort: Im Prinzip ja. Aber der Vorstoß kommt nicht von der Regierungskoalition. Verantwortlich für den Versuch sind lediglich die nordrhein-westfälischen Politikgrößen Rüttgers (CDU) und Pinkwart (FDP). Ist damit schon alles gesagt? Wohl kaum. "Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht." Für diese hehre Aussage sollte Pinkwart von allen Demokraten auf Händen getragen werden - wenn man es ihm glauben könnte. Es ist ein unsäglicher Versuch, im Vorfeld der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland schnell zu punkten. Klar war schon vor dem 1. Januar 2010: Den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu verringern, gleichzeitig aber das Hotelfrühstück weiter mit 19 Prozent zu versteuern erzeugt hohen bürokratischen Aufwand. Hotelgäste warten bis heute zudem vergeblich auf niedrigere Preise. Sich jetzt mit dieser frechen Rolle rückwärts auch noch vom Geruch der Lobbypolitik befreien zu wollen ist billig. Die Drohung, bei ablehnender Haltung der Bundesregierung über den Bundesrat weiterzukommen, verrät zudem viel vom schlechten Zustand der Koalition. Schade. Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion Telefon: 0541/310 207 Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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