Neue OZ: Kommentar zu Arbeit
Soziales
Jobcenter
Osnabrück (ots)
Murks bleibt Murks
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kann es drehen und wenden, wie sie will: Ihr Vorschlag zur Reform der Jobcenter ist Murks. Und das gleich aus mehreren Gründen.
Erstens bläht er die Bürokratie auf. Denn Hartz-IV-Empfänger haben es künftig wieder mit zwei Behörden zu tun. Und sie erhalten auch wieder zwei Bescheide. Angesichts von 6,7 Millionen Leistungsberechtigten bedeutet das einen immensen Mehraufwand in der Verwaltung.
Zweitens sind Reibungsverluste programmiert. Denn es wird nicht immer gelingen, dass Arbeitsagenturen, die das Arbeitslosengeld II gewähren, und Kommunen, die Miet- und Heizkosten berechnen, die Anträge parallel bearbeiten.
Drittens kommt die Reform der Jobcenter zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Schließlich ist ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu erwarten. Und da wäre es sinnvoller, alle Kräfte auf die Beratung und Vermittlung Jobsuchender zu konzentrieren als Mitarbeiter zu verunsichern und mit der Trennung von Aktenbergen zu beschäftigen.
Es bleibt deshalb dabei: Besser wäre es, die höchstrichterlich angemahnte Reform der Jobcenter durch eine Grundgesetzänderung zu vermeiden. Noch ist Zeit, die SPD beim Wort zu nehmen.
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