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Neue OZ: Kommentar zu Entwicklungshilfe

Osnabrück (ots) - Nicht das Schlechteste Ein Entwicklungsminister, der vor der Wahl das Haus schließen wollte, dem er nun vorsteht, hat es nicht leicht. Spott und Kritik sind ihm sicher. Mitleid ist aber das Letzte, was der Ex-FDP-Generalsekretär Niebel verdient. Schließlich hat er es bei der Regierungsbildung nicht anders haben wollen. Nun ist ein Ministeramt kein Selbstzweck. Niebel muss Bezüge und Dienstwagen durch Taten legitimieren. Dass er nun mit der Vergangenheit seiner Vorgängerin Wieczorek-Zeul bricht, ist dabei nicht das Schlechteste. Die SPD-Politikerin inszenierte sich seit 1998 als Kämpferin für die Armen der Welt. Dafür bekam sie auf jedem Parteitag Applaus vom Dritte-Welt-Arbeitskreis. Dabei fällt ihre Bilanz ernüchternd aus. Siehe Afghanistan. Da forderte Wieczorek-Zeul über Jahre mehr zivilen Aufbau. Warum sie dies aber über Jahre nicht umgesetzt hat, bleibt ein Geheimnis wie die Warnung des neuen SPD-Chefs Gabriel vor einer Militarisierung der Außenpolitik, schickte doch Rot-Grün die Bundeswehr in den Afghanistan-Krieg. Dass Niebel eine glaubwürdigere Politik macht, muss er erst beweisen. Dass er Schwerpunkte setzen, die Exportwirtschaft mit einbeziehen, überflüssige Hilfen wie die für China einstellen und die Effektivität von Hilfsprojekten überprüfen möchte, sind zumindest sinnvolle Ansätze einer besseren Entwicklungspolitik. Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion Telefon: 0541/310 207 Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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