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Neue OZ: Kommentar zu Steuerstreit

    Osnabrück (ots) - Merkel im Dilemma

    Die Bundesregierung ist beim Gesetz zur Steuerentlastung quasi zum Erfolg verdammt. Angela Merkel steckt in einem Dilemma: Entweder kommt sie den Ländern mit weitreichenden und damit teuren Zugeständnissen entgegen - oder die Kanzlerin scheitert am Freitag im Bundesrat mit dem Gesetz zur Steuerentlastung.

    Beides hat Nachteile. Der zweite Fall aber wäre erheblich ungünstiger für die schwarz-gelbe Koalition. Der Start wäre verpatzt, und Versprechen aus dem Wahlkampf würden nicht gehalten. Zugleich würde sich die Suche nach einem Kompromiss im Vermittlungsausschuss quälend lange hinziehen. Das kann ebenfalls keiner wollen. Den Schaden hätten damit die Familien, die bereits zum Januar mit mehr Geld rechnen.

    Also wird hinter den Kulissen heftig gerungen, um einen Kompromiss im Steuerstreit zu finden, bei dem alle das Gesicht wahren können. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr, und klar ist vor allem eines: Ganz sicher wird nicht ein einziges Land herausgekauft, sondern vermutlich alle Länder.

    Höhere Ausgaben des Bundes für die Bildung könnten dabei ein Teil der Lösung sein. Fraglich ist nur, ob das ausreicht, um die Riesenlöcher in den Haushalten der Länder zu stopfen.

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