Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität
Extremismus

    Osnabrück (ots) - Keine Unterschiede machen

    Es ist das gute Recht, ja die Pflicht der neuen Familienministerin, die Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand zu stellen. Ziel muss sein, den Kampf gegen braune Umtriebe und Gewalt so effektiv wie möglich zu gestalten. Denn die Ressourcen sind knapp und die Risiken groß. Da verbietet sich Geldausgeben mit der Gießkanne nach der Devise: Viel hilft viel.

    Die Kritik an Kristina Köhler ist vor diesem Hintergrund überzogen. Denn zu Recht weist die Ministerin darauf hin, dass auch der Linksextremismus genau im Auge behalten werden muss. Die von dort ausgehenden Gefahren sind nicht zu verharmlosen, im Gegenteil. Man denke nur an die jüngsten Anschläge auf Polizeistationen in Hamburg und Berlin. Wer auf diese Weise Menschenleben in Gefahr bringt, muss mit allen staatlichen Mitteln bekämpft werden.

    Die berechtigte Sorge vor Neonazis darf keinesfalls dazu führen, das übrige radikale Spektrum zu verharmlosen. Denn egal, ob die Täter ideologisch von rechts oder links kommen: Zu den wichtigsten Aufgaben einer jeden Regierung zählt, die Bürger vor allen Formen von Kriminalität und Terrorismus jeglicher Couleur zu schützen.

    Dazu gehört, die Ursachen von Extremismus konsequent zu bekämpfen. Hier über Gebühr zu sparen wäre falsch und fatal. Doch dies scheint die Koalition auch nicht zu wollen.

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