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Neue OZ: Kommentar zu EU
EU-Vertrag
Tschechien

    Osnabrück (ots) - Vom Sieg zum Erfolg

    Mit faulen Sprüchen und Verfassungsklagen haben Europas Nationalisten den Lissabonner Grundlagenvertrag und damit die EU-Reform verzögert. Ihn stellenweise sogar ins Gegenteil verkehrt, indem sie zum Beispiel die Fortgeltung der schändlichen Benes-Vertreibungsdekrete in einem Vertragszusatz für Tschechien durchgesetzt haben.

    Aber unterm Strich haben die Gegner der Einigung verloren. Von Wähler- und Parlamentsmehrheiten oder wie in Deutschland und in Tschechien von Verfassungsrichtern ausgebremst, konnten sie Europas Weiterentwicklung zu mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit in keinem der 27 EU-Länder verhindern. Gut so!

    Nun liegt es an den Europabegeisterten, ihren Sieg in dauerhaften Erfolg umzumünzen. Angefangen mit einer klugen Personalauswahl für die neuen Ämter des Ratspräsidenten und Außenministers sowie für die Kommission. Vor allem aber durch die Politik, viel klarer als bisher mit einer Stimme zu sprechen. Wie das trotz neuer Institutionen nicht funktioniert, hat die EU zuletzt mit ihrem Nahost-Beauftragten Tony Blair vorgemacht. Aus Mangel an persönlichem Einsatz und an Rückendeckung durch eine gemeinsame EU-Position blieb seine Existenz im Nahen Osten quasi unbemerkt. Das ist peinlich - und eine Warnung, dass der Lissabon-Vertrag allein Europas Erfolg noch lange nicht garantiert.

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