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Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit
Gesundheitsfonds

    Osnabrück (ots) - Keine weiteren Leistungskürzungen

    Die Kanzlerin hat recht: Der Gesundheitsfonds ist nicht die Hauptursache für das drohende Sieben-Milliarden-Loch bei den Krankenkassen. Dieses bürokratische Ungetüm trägt aber auch nichts zur Lösung bei. Der von Schwarz-Rot eingeführte Zwangsbeitrag von 14,9 Prozent kam bereits die Mitglieder günstiger Kassen teuer zu stehen. Eine weitere Erhöhung der Abgabe, wie sie die AOK fordert, wäre angesichts hoher Lohnnebenkosten und niedriger Nettolöhne unverantwortlich. Auch bei den Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt oder Zusatzbeiträgen für Patienten gibt es kaum noch Spielraum. An diesen Schrauben wurde bereits zu oft gedreht.

    Die künftige schwarz-gelbe Regierung muss vielmehr die Ausgabenseite ins Visier nehmen. Dabei darf es nicht um weitere Leistungskürzungen für die Versicherten gehen. Unter SPD-Beteiligung - entgegen aller Wahlversprechen - haben sich schon Ansätze einer Zweiklassenmedizin entwickelt. Gesundheit darf aber keine Frage des Geldbeutels werden. Gespart werden muss vielmehr bei Organisation und Verwaltung des Gesundheitssystems - und vor allem bei den Arzneimitteln. Das horrende Preisdiktat der Pharmabranche ist in vielen Segmenten völlig ungerechtfertigt. Hier mangelt es an Wettbewerb. Die FDP, die hier zögert, aber sonst stets nach mehr Markt ruft, sollte sich für eine Liberalisierung und Öffnung des deutschen Pharmamarktes einsetzen.

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