Neue OZ: Kommentar zu Sicherheit
Verfassungsschutz
Polizei
Osnabrück (ots)
Trauriges Schauspiel
Kurz vor der Bundestagswahl gibt der Innenminister ein trauriges Bild ab. Wolfgang Schäuble lässt eilig dementieren, dass er dem Verfassungsschutz im Anti-Terror-Kampf neue Befugnisse geben will. Ihm wäre mehr Courage zu wünschen. Natürlich will er den Geheimdienst aufrüsten, nicht erst seit gestern.
Dass der Verfassungsschutz Zugriff auf Computerfestplatten, auf Telefon- und Internetverbindungsdaten sowie anderes mehr braucht, hat Schäuble intern immer wieder betont. Nur weil die SPD ihn abblitzen ließ, stehen die Pläne noch nicht im Gesetz. Leider ist der Minister, der sonst keine Kontroverse scheut, vor der Wahl abgetaucht: Bloß keine Angriffsfläche bieten, lautet die Maxime. Dabei hat der Wähler Anspruch auf klare Aussagen des zuständigen Ministers, warum der Geheimdienst welche neuen Befugnisse benötigt - gerade in der angespannten Sicherheitslage dieser Tage.
Das Bild, das SPD und Opposition abgeben, ist kaum besser. Ihre Empörung über die bei Fachpolitikern lange bekannten Pläne ist aufgesetzt. Offenbar war es zu verlockend, Schäuble kurz vor der Wahl niederzumachen, statt seine Ideen sachlich zurückzuweisen. Es spricht viel dafür, die Rechte des Bundeskriminalamts nicht auf den Verfassungsschutz zu übertragen. Vor allem die Tatsache, dass der Geheimdienst naturgemäß jenseits gerichtlicher Kontrolle handelt und vom Parlament nur lückenhaft beaufsichtigt wird. Leider sind Argumente vor der Wahl nicht gefragt - traurig.
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