30.08.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zur RAF

Brisantes Schweigen

Elf Jahre nach ihrer Auflösung bringt die Rote-Armee-Fraktion den 
deutschen Staat nochmals in Bedrängnis. Nicht mit Morddrohungen oder 
Bomben - nach der Verhaftung der früheren RAF-Terroristin Verena 
Becker frisst sich ein gefährlicher Zweifel ins öffentliche 
Bewusstsein: Hält der Staat Informationen im Mordfall Buback zurück, 
um Fehler und Rechtsverstöße bei den damaligen Ermittlungen zu 
vertuschen? Machten die Behörden gar einen schmutzigen Deal mit 
Becker, damit sie dem Verfassungsschutz 1982 minutiös ihre Version 
des Buback-Attentats schilderte?

Es sind Spekulationen von hoher staatspolitischer Brisanz, die 
nach der jüngsten Wende im Fall Buback im Raum stehen. Der 
Innenminister sollte, ja muss den Vermutungen den Boden entziehen, 
indem er die Unterlagen des Geheimdienstes für das neue 
Strafverfahren gegen Becker freigibt. Die Vorgänge in den Akten 
liegen fast drei Jahrzehnte zurück. Es spricht also wenig dafür, dass
sie heute noch massive Gefahren für das Land heraufbeschwören können.

Was auch immer sich in den gesperrten Dossiers an Schützenswertem 
verbirgt, es kann nicht so gewichtig sein wie das Vertrauen der 
Bürger in den Rechtsstaat, das durch weitere Geheimnistuerei schweren
Schaden nähme.

+++

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