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Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz/Banken/EU/USA

    Osnabrück (ots) - Klare Grenzen setzen

    Es erscheint wie ein schlechter Witz: Da verlegt der belgische Finanzdienstleister Swift seinen Server aus den USA nach Europa, um US-Geheimdienstlern den Zugriff auf sensible Bankkunden-Daten zu verwehren; und dann soll die EU-Kommission ein Abkommen aushandeln, das genau diesen Zugriff wieder erlaubt.

    Widersinnig? Nur wenn man davon ausgeht, dass den amerikanischen Anti-Terror-Schnüfflern freie Hand gegeben wird.

    Genau darum darf es nicht gehen - und soll es auch nicht, folgt man der Bundesregierung. Sie steht jetzt im Wort. So gilt es, dafür zu sorgen, dass der Zugriff begrenzt wird; ferner dass Daten sofort gelöscht werden, wenn ein Verdacht sich nicht bestätigt hat. Auch sollten Bankkunden informiert werden, dass US-Stellen Einsicht genommen haben. Und nicht zuletzt: Erfolge und damit die Notwendigkeit der weitreichenden Eingriffe in die Bürgerrechte müssen regelmäßig nachgewiesen werden.

    Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen dürften sich die ernsthaften Sorgen der Datenschützer entkräften lassen. Die Kritik mancher anderen Bedenkenträger aus deutscher Politik und EU-Parlament hingegen wohl nicht. Aber für die - etwa CSU-Seehofer oder Grünen-Cohn-Bendit - scheint der Datenvorgang auch eher willkommenes Vehikel für eigene kleine EU-Scharmützel zu sein.

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