Neue OZ: Kommentar zu CSU
Osnabrück (ots)
Gelobt sei, was Stimmen bringt. Nach dieser schlichten Devise betreibt CSU-Chef Seehofer Politik. Da werden Steuersenkungen für die nächste Legislaturperiode bereits mit konkreten Zeiten angekündigt, obwohl der Staat bis zum Halse in Schulden steckt.
Und da wird ein europaskeptischer Kurs gefahren, mit dem sich die Bundesregierung aus der EU-Lokomotive ins Bremserhäuschen verabschiedet. Geht es nach der CSU, dann muss die Regierung künftig vor jedem Votum in Brüssel Bundestag und Länderkammer fragen. So kann man Entscheidungen verschleppen und schafft genau die Schwerfälligkeit, die der EU von Kritikern gern vorgehalten wird. Damit stärkt man Europa nicht, obwohl dies dringender nötig wäre denn je, sondern schwächt es.
Widerstand in der eigenen Partei gegen seinen Kurs hat Seehofer gebrochen. Auch Kanzlerin Merkel gedenkt er auf Kurs zu bringen - und die Voraussetzungen dafür sind günstig. Denn sie braucht den Bayern derzeit mehr als er sie. Eine möglichst starke CSU bei der Bundestagswahl bietet schließlich die beste Gewähr für ihre Bestätigung im Amt.
Darüber sollte Merkel freilich die längerfristigen Aussichten nicht aus den Augen verlieren: dass sie und ihre Minister in Brüssel künftig nur noch beschränkt aktionsfähig wären, weil stets an kurzer Leine geführt.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell