Neue OZ: Kommentar zu Iran
Osnabrück (ots)
Schwache Reaktion der EU
Das iranische Regime lässt keine Gelegenheit aus, eine harte Reaktion der Europäischen Union heraufzubeschwören - nur bleibt die bislang leider aus. Die Mullahs ließen die Proteste niederschlagen, Demonstranten töten und viele Rädelsführer einsperren. Die EU zeigte sich "tief besorgt" - mehr jedoch nicht.
Ähnlich schwach fällt die Reaktion auf die Festnahme der Mitarbeiter der britischen Botschaft aus, denen in Teheran nun der Prozess gemacht werden soll. Zwar drängte Großbritannien auf den Abzug aller EU-Botschafter und Frankreich auf eine Verschärfung der Sanktionen. Leider sperrt sich Deutschland dagegen. So blieb es beim Einbestellen der iranischen Diplomaten.
Die Ayatollahs werden sich in ihrer Auffassung bestätigt sehen, dass die EU zu schwach ist, um für die eigenen Werte massiv einzutreten. Gerade die deutsche Regierung hat die Exportwirtschaft zu sehr im Blick. Nötig wäre eine geschlossene EU-Reaktion, die den Ayatollahs klare Grenzen aufzeigt.
Das bedeutet nicht, dass US-Präsident Obama sein Dialogangebot zurückziehen müsste. Im Gegenteil. Auch wer den Ansatz für illusorisch hält, sollte die ausgestreckte Hand Obamas begrüßen. Denn das Vorgehen ist nicht wirkungslos. Wie die Mullahs auf Freiheitsbewegungen reagieren, konnte die Weltöffentlichkeit bereits sehen. Wie die Mullahs auf Friedensangebote reagieren, dürfte ebenso aufschlussreich sein.
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