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Neue OZ: Kommentar zu Schuldenbremse

    Osnabrück (ots) - Teufelskreis durchbrechen

    Die ab 2020 in den Ländern geplante Schuldenbremse ist gewiss kein Patentrezept, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Dafür kommt sie reichlich spät und lässt überdies Bund und Kommunen außen vor. Doch besser ein erster Schritt als Stillstand. Denn es wird immer unverantwortlicher auf Kosten kommender Generationen gelebt. Zinszahlungen statt Zukunftsinvestitionen sind die Folge - ein Teufelskreis.

    Umso bedrückender ist, dass einige SPD-Politiker selbst die eher bescheidene Schuldenbremse für Länder schon wieder lockern wollen. Denn ein Aufschnüren des Kompromisspakets aus der Föderalismuskommission heißt im Klartext: Tod des gesamten Projekts. Die Materie ist viel zu komplex, um sie bis zur Bundestagswahl neu aufzuarbeiten. Man denke nur an die vereinbarten Sonderhilfen für Notlagenländer wie Bremen, Sachsen-Anhalt oder das Saarland.

    Gewiss, in Wirtschaftskrisen muss sich der Staat notfalls auch massiv neu verschulden, um die Konjunktur zu beleben. Aber dafür ist der Bund prinzipiell besser geeignet als Länder oder Kommunen. Daraus folgt: Wer die Schuldenbremse für Länder ablehnt, will nicht etwa die Chance staatlicher Konjunkturpolitik bewahren. Ihm geht es vor allem um eines: Politik auf Pump. Und das für Jahrzehnte.

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