Neue OZ: Kommentar zu Israel
Außenminister
Liebermann
Osnabrück (ots)
Kann Israel das ernsthaft wollen?
Israels neuem Außenminister Lieberman darf zugutegehalten werden, dass er erst gar nicht versucht, sich zu verstellen. Der ultrarechte ehemalige Türsteher schaffte es im Rekordtempo von nur 24 Stunden, alle Fortschritte im Nahost-Friedensprozess der vergangenen 24 Monate zu zerschmettern. Die 2007 noch von US-Präsident George W. Bush angestoßenen Annapolis-Vereinbarungen erklärt er für null und nichtig. Die Golan-Höhen bleiben besetzt. Und eine Zwei-Staaten-Lösung existiert in seiner Vorstellungswelt bei einer wohlwollenden Interpretation seiner Rede nur schemenhaft. Oft verändern Ämter Menschen. Zumindest verlangt Macht ein Mindestmaß an Verantwortung. Lieberman will dagegen einen Poltergeist in den Diplomaten-Anzug zwängen.
Da stehen die Zeichen auf Krawall und Randale, was die Frage an den neuen Regierungschef Netanjahu aufwirft: Glaubt in Israel wirklich jemand ernsthaft, mit solchen Rundumschlägen à la Lieberman würde das Ansehen des Landes in Nahost gesteigert, die Sicherheitslage verbessert und die Freundschaft zu den Bündnispartnern wie den USA vertieft? Liebermans Forderung nach Entwaffnung der Hamas ist zweifelsohne berechtigt. Mit seiner Stimmungsmache erreicht der Ultranationalist aber das Gegenteil: eine Stärkung der Radikalen und eine Schwächung der gemäßigten Kräfte um Palästinenserpräsident Abbas.
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