Neue OZ: Kommentar zu Mehrwertsteuerdiskussion
Osnabrück (ots)
Seehofer auf Abwegen
Horst Seehofer sollte sich endlich etwas Neues einfallen lassen. Seine Forderung nach einer raschen Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen und Dienstleistungen wird durch ständiges Wiederholen auch nicht besser. Denn eine solche Reform ist bis zum Ende der Wahlperiode völlig unrealistisch. Die Kanzlerin hat sich hier für die CDU eindeutig festgelegt, und die Sozialdemokraten sind ebenfalls dieser Meinung.
Zu Recht. Denn erstens bleiben die finanziellen Spielräume des Staates eng, und zweitens machen weitere Ausnahmen das Steuersystem nur noch komplizierter und willkürlicher. Im Zweifel wäre eine generelle Senkung des Mehrwertsteuersatzes von derzeit 19 auf 15 oder 16 Prozent ohnehin sinnvoller. Aber davon spricht Seehofer nicht. Stattdessen schürt er bloß den kalkulierten Konflikt mit der Schwesterpartei - ein aus bayerischer Sicht sehr populäres, aus Unionswarte aber höchst problematisches Unterfangen.
Denn der CSU-Chef untergräbt durch permanentes Nörgeln an der Koalitionspolitik die Autorität der Kanzlerin. Ist Seehofer ein Erfolg Angela Merkels bei der Bundestagswahl etwa egal? Denkt er nur an die eigene Profilierung?
Das wäre äußerst kurzsichtig. Denn ohne eine starke und erfolgreiche CDU wäre auch sein eigener Einfluss im Bund nur halb so viel wert.
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