Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur
Finanzkrise
Staatshilfen

    Osnabrück (ots) - Gefährliche Entwicklung

    Die Rolle des Staates als Retter weitet sich immer mehr aus: Erst waren die Banken dran, jetzt sind es große Not leidende Unternehmen. Was folgt danach, wo endet die Hilfe, wann ist eine Firma dafür zu klein?

    Die Entwicklung lässt sich zwar mit der gegenwärtig einmaligen Ausnahmesituation begründen. Aber das Verhalten der Bundesregierung führt in eine Sackgasse. Denn sie überschreitet immer mehr ordnungspolitische Grenzen und erzeugt Anspruchsdenken. Und es besteht die Gefahr, dass sich der hoch verschuldete Staat mit seiner Spendierlaune überhebt. Denn er muss sich für Bürgschaften und Kredite in Milliardenhöhe Geld leihen, das er nicht hat. Immerhin hat Wirtschaftsminister zu Guttenberg einige Kriterien für die Vergabe der Mittel erstellt. Aber im Einzelfall dürften sie schwer überprüfbar sein - auch vom Lenkungsrat, in dem prominente frühere Wirtschaftskapitäne vertreten sind.

    Psychologisch erklären lässt sich die staatliche Hilfe gleichwohl. "Holzmann rettet Schröder" lautete 1999 eine Schlagzeile. Wohlgemerkt: Es hieß "Holzmann rettet Schröder", nicht umgekehrt. (Der Konzern ging später pleite.) Im beginnenden Vor-Wahlkampf wollen weder die SPD noch die teilweise zögerliche Union als kaltherzige Zerstörer von Arbeitsplätzen erscheinen - Prinzipien hin, Prinzipien her.

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