Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur
Bundesrat
Konjunkturpaket
Osnabrück (ots)
Zeit zum Handeln
Ihren starken Worten zur Verbesserung des Konjunkturpaketes ließ die FDP keine entsprechenden Taten folgen. Das 50-Milliarden-Euro-Paket fand auch ihre Zustimmung. Das Papierchen mit dem Wunsch nach weiteren Entlastungen, das die Liberalen durchgesetzt haben, verdeckt ihr Einknicken nicht.
Was bleibt ihnen auch anderes übrig? Schließlich hoffen sie auf Regierungsbeteiligung in Berlin nach der Bundestagswahl. Da müssen sie sich - bei allem Oppositionsgeist - allmählich der Union annähern. Das bedeutet zum einen: Steuersenkungen zu fordern in Zeiten, da die Krise sich ausbreitet und die Verschuldung neue Höchststände erreicht, klingt zwar gut, ist aber wenig glaubwürdig. Zum anderen: Als Bremser, gar Verhinderer dazustehen könnte im Wahlkampf Punkte kosten.
Die Krisenzeiten sind eben nicht Zeiten wolkiger Wünsche, sondern entschlossenen Handelns. Da hat die oft gescholtene Große Koalition den Eindruck widerlegt, bereits in Wahlkampfstarre verfallen zu sein. Sosehr man über Details streiten mag: Mit dem geschnürten Paket kann sie sich jetzt sehen lassen in Europa. Sie wird der Verantwortung gerecht, die das wirtschaftlich vergleichsweise starke Deutschland hat.
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