Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur
Paket II
Kabinett
Osnabrück (ots)
Akzeptabel
Wenn so viel Geld zu verteilen ist wie jetzt beim Konjunkturpaket, wird es immer Nörgler und Neider geben. Den einen passt die Akzentsetzung nicht, andere werden sich vernachlässigt fühlen. Aber unter dem Strich erscheint es durchaus akzeptabel, wie die niedersächsische Landesregierung die Vergabe der Aufschwung-Millionen geregelt hat.
Zwei Faktoren waren dabei besonders wichtig: Schnelligkeit und Einvernehmen mit den Kommunen. Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft müssen rasch greifen, wenn sie den Absturz von Aufträgen und Beschäftigung wirksam mildern sollen. Und da ist Niedersachsen von allen Bundesländern am besten aus den Startlöchern gekommen.
Nicht minder bedeutsam war die frühzeitige und enge Abstimmung mit den Kommunen. Sie hat Reibungsverluste erspart. Weil am Ende alle Spitzenverbände von Kreisen und Gemeinden ausdrücklich Zufriedenheit mit dem Modell der Programm-Umsetzung bekundeten, dürfte die Regierung die geballte Kritik der Landtags-Opposition nun auch locker an sich abprallen lassen.
Mit der straffen Organisation der Mittelverteilung hat Ministerpräsident Wulff im Übrigen zur Führungskraft zurückgefunden, die er längere Zeit vermissen ließ. Aber auch andere Themen wie etwa Schule zeigen: Offenbar werden die Zügel wieder angezogen.
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