Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur
Steuern
Osnabrück (ots)
Nicht übers Knie brechen
Die Linken in der SPD wittern Morgenluft: Eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden, die Wiedereinführung der Vermögensteuer gar - das waren schon immer populäre Forderungen. Zwar standen sie gar nicht mehr auf der Tagesordnung dieser Legislaturperiode. Als Antwort auf die von der Union geforderten Steuersenkungen feiern sie nun aber ihr Comeback.
Unversehens ist die Diskussion um das zweite Konjunkturpaket zu einem Steuerstreit geworden. Kein Wunder. Bei welchem Thema kann man so schön für den Wahlkampf posieren - sei es mit dem Ruf nach "Mehr netto!" oder dem nach "Mehr Gerechtigkeit!". Um das Ankurbeln der Wirtschaft geht es nur noch in zweiter Linie.
Beide Parteien haben auch gute Argumente für ihre Vorschläge. Und tatsächlich ist das deutsche Steuersystem in seiner Komplexheit und Ungerechtigkeit im Einzelfall ohnehin reformbedürftig. Allerdings sollte eine Neuregelung umfassend und nachhaltig erfolgen, nicht als reflexhafte Reaktion auf eine Krisenlage. Erst recht darf die Debatte nicht durch Wahlkampfpolemik bestimmt sein. Eine große Steuerreform ist notwendig. Aber sie lässt sich nicht übers Knie brechen. Besser wäre es, die Parteien legten jetzt ihre Konzepte vor, und der Wähler stimmte darüber im Herbst ab.
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