Neue OZ: Kommentar zur Konjunkturpolitik
Osnabrück (ots)
Die Zeit drängt
Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Im Streit ums richtige Krisenmanagement reißt die Serie der Vorschläge nicht ab. Doch obwohl wort- und stimmenreich debattiert wird, tendiert der Erkenntnisgewinn gegen null. Folglich sollten endlich Taten folgen, muss die Große Koalition jetzt klarmachen, welchen Kurs sie einschlagen will.
Dies gilt umso mehr, als die Zeit drängt. Nichts belegt dies deutlicher als die schlechter werdenden Meldungen vom Arbeitsmarkt. Diese Alarmsignale sollten auch den Letzten von der Notwendigkeit schneller Entscheidungen überzeugen.
Vor allzu großen Hoffnungen auf eine kräftige Befeuerung der Konjunktur muss aber gewarnt werden. Denn erstens ist der Spielraum des (Schulden-)Staates begrenzt. Und zweitens sind im Wahljahr 2009 alle Koalitionspartner darauf bedacht, der jeweils anderen Seite keine allzu großen Erfolge zu erlauben. Folglich wird zwar an den richtigen Stellschrauben gedreht werden (Sozialbeiträge, Steuern, Investitionen), dies aber jeweils nur ein kleines bisschen, weil man ja der Konkurrenz nicht zu weit entgegenkommen will.
Fazit: Unternehmen und Arbeitnehmer sind auch im neuen Jahr gut beraten, sich zuallererst auf die eigene Kraft zu besinnen.
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