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Neue OZ: Kommentar zu EU
Gipfel
Klima

    Osnabrück (ots) - Risiken bleiben

    Die Klimabeschlüsse des EU-Gipfels können sich sehen lassen. Vielleicht wären sie ohne die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise härter für die Industrie ausgefallen. Aber solche Spekulationen sind müßig. Was zählt ist: Erstens, die Staats- und Regierungschefs sind kein Stück von ihrem Ziel abgerückt, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß an Treibhausgasen gegenüber 1990 um 20 Prozent zu verringern und gleichzeitig den Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent des Gesamtverbrauchs zu erhöhen. Zweitens, die Gefahr massiver Arbeitsplatzverluste wird durch Übergangsfristen und Milliardenhilfen gemildert.

    Das ist Umweltpolitik mit Augenmaß. Alles andere wäre den Bürgern auch nur schwer vermittelbar gewesen. Jeder weiß zwar um die Bedeutung einer strengen Klimapolitik. Aber wirtschaftlichen Selbstmord möchte deswegen auch keiner begehen. Dies gilt erst recht, wenn die eigenen Belastungen der Konkurrenz aus Staaten zugutekämen, die selbst viel niedrigere Standards haben - ökologische Trittbrettfahrer eben.

    Allerdings birgt der Emissionshandel große Risiken. Dies gilt etwa für die deutschen Stromerzeuger. Ihnen entstehen höhere Kosten und außerdem wegen des Atomausstiegs internationale Wettbewerbsnachteile. Treffen wird es die Verbraucher. Die Debatte um Kernkraftwerke erhält deshalb hierzulande neue Brisanz.

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