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Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur

    Osnabrück (ots) - Keine unnötige Sperre

    Nun also doch kein Aufstand, überraschenderweise. Noch am Donnerstagabend sah es so aus, als würden die Länder wegen des milliardenschweren Konjunkturpakets den Vermittlungsausschuss anrufen. Jetzt kann es ohne Verzögerung auf die Reise gehen, weil der Bundesrat mitmacht - und das ist richtig so.

    Derzeit steckt Deutschland wegen der Finanzkrise in einer schwierigen Phase. Arbeitsplätze sind gefährdet, Bürger verunsichert. Daher ist es dringend nötig, zu entlasten, Impulse für Investitionen zu geben und für Stabilität zu sorgen. In so einer Situation hätte es überhaupt nicht gepasst, wenn der Zeitplan durch eine Länder-Blockade eng geworden wäre. Viele Menschen hätten eine Verzögerung wegen eines Streits über die Höhe des Länder- und Bundesanteils als kleinlich und unnötig empfunden. Deutschland hätte außerdem ein schlechtes Signal an andere EU-Länder wie Italien, Frankreich und Großbritannien ausgesandt. Zudem haben die Ministerpräsidenten kaum den Inhalt kritisiert, sondern vorwiegend die Finanzierung und das Volumen des Konjunkturpaketes.

    Im Grunde ist man sich also einig. Gelegentlich wird das Paket indes als zu klein oder als zu wenig wirkungsvoll empfunden. Nachlegen aber lässt sich im Januar immer noch. Dann jedoch dürfte es für den Bund schwer sein, noch mehr von den Ländern zu verlangen.

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