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Neue OZ: Kommentar zu Wirtschaftsweisen
SPD-Fraktionschef Struck

    Osnabrück (ots) - Viel heiße Luft

    Eine volle Breitseite feuert SPD-Fraktionschef Struck auf die Wirtschaftsweisen ab. Als Gremium, das viel heiße Luft produziere und dem man nicht glauben dürfe, qualifiziert er sie ab. Starke Worte, mit denen er allerdings an der Wirklichkeit vorbeipolemisiert. Zwar stimmt, dass die Prognosen sich oft nicht erfüllen. Verantwortlich dafür ist aber auch eine Politik, die Ratschläge zwar anhört, aber nur selten konsequent umsetzt.

    Was wiederum nicht verwunderlich ist angesichts der mutigen Struck'schen Behauptung, der Sachverstand in Ministerien und Politik reiche völlig aus, unabhängiger Rat sei also überflüssig. Die vom SPD-Fraktionschef hochgelobten befristeten Kfz-Steuer-Pläne etwa - nur ein Beispiel - lassen eher das Gegenteil vermuten. Sie sind zudem genau jener Aktionismus, vor dem Struck warnt.

    Wenn schon entlasten, dann wirksam: durch Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Staat kassiert immer höhere Abgaben. Da wäre es angebracht, den Bürgern endlich etwas zurückzugeben, gerade in der aktuellen Krisenlage. Hier kann Struck ein Signal setzen. Mit Attacken gegen die Sachverständigen produziert er dagegen nur heiße Luft.

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