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Neue OZ: Kommentar zu Russland
Präsident

    Osnabrück (ots) - Verkümmerte Demokratie

    Was von freiheitlicher Demokratie in Russland nach acht Präsidentschaftsjahren Wladimir Putins noch übrig war, wird weiter abgeräumt. Als Nächstes durch die Amtszeitverlängerung für das Staatsoberhaupt von vier auf sechs Jahre. Durch ein Parlament, dessen Mehrheits-Abgeordnete sich in Ergebenheitsadressen an die Kreml-Gewaltigen und in Akten der politischen Selbstentmannung gegenseitig überbieten.

    Amtszeitverlängerung wozu? Zur"Förderung demokratischer Prozesse", sagt Putin. Im Sinne seiner - wie er sie nennt - gelenkten Demokratie stimmt das zweifellos. Denn aller Voraussicht nach wird er davon profitieren, wenn er nach der von der Verfassung diktierten Zwangspause vom Sessel des Regierungschefs an die Staatsspitze zurückkehrt. Die Hebel der Macht hat er ja ohnehin in der Hand behalten.

    Sicher, Russland wird jetzt nicht zur Diktatur. Aber selbstverständlich hat es Folgen, dass die russische Demokratie so verkümmert. Die Verstaatlichungswelle in der Wirtschaft ist in diesem Licht zu sehen. Ebenso das zunehmende Poltern nach außen: Krieg mit den Georgiern, Dauerzoff mit den Litauern und an die Ukrainer die Drohung, Atomraketen auf sie zu richten, falls sie der NATO beitreten.

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