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Lindner: Bundesregierung bleibt Antworten zu Griechenland schuldig

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel zu Griechenland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Wir teilen die Einschätzung der Bundesregierung, dass ein Referendum ein legitimes Mittel ist, um die Bevölkerung zu befragen. Gleichzeitig läuft aber mit dem morgigen Tag das Hilfspaket für Griechenland aus. Der Abstimmung in Griechenland kommt damit zwar eine hohe symbolische Bedeutung zu, das Angebot der Euro-Gruppe liegt dann aber nicht mehr auf dem Tisch. Eine Verlängerung des Hilfspakets kann es unter diesen Umständen weiterhin nicht geben. Die Bundesregierung sollte deshalb auch keine neue Hilfe ins Schaufenster stellen.

Nach Einschätzung aller Experten droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit, wenn die Rate an den Internationalen Währungsfonds fällig wird. Über die direkten Auswirkungen dieser Zahlungsunfähigkeit auf Deutschland und die Euro-Gruppe macht die Bundesregierung weiter keine Angaben. Hier muss die Bundesregierung die Sorgen in der Bevölkerung ernster nehmen und für Klarheit sorgen. Eine Bundestags-Debatte am Mittwoch ist zu spät und zu wenig."

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Freie Demokraten (FDP)
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