FDP

Lindner: Reformdruck muss spürbar erhöht werden

Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Die heutige Notenbankentscheidung ist die Folge des seit über einem Jahr nachlassenden Reform-Tempos in den Euro-Ländern. Die Verzweiflung der EZB darüber muss groß sein, wenn sie sich auf wirtschaftlich, rechtlich und politisch so dünnes Eis begibt. Die Grenze zur Staatsfinanzierung ist jetzt durch den Ankauf von Staatsanleihen berührt.

Mit ihrer Maßnahme setzt die EZB völlig falsche Anreize für die Krisen-Länder. Deren Regierungen müssen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit motiviert werden. Aber statt mehr Marktwirtschaft steht der heutige Tage für die Flucht in nur noch mehr Staatswirtschaft.

Die deutsche Bundesregierung trägt Mitverantwortung für diese Entwicklung. Es war unverantwortlich, in einer so angespannten Lage die Staatsausgaben in die Höhe zu treiben, statt Investitionsanreize zu setzen. Der ursprünglich geplante Abbau von Staatsschulden im Jahr 2015 wäre ein starkes Signal politischer Handlungsfähigkeit gewesen. Diese Chance hat die Große Koalition fahrlässig verschenkt.

Wenn der Reformdruck jetzt nicht spürbar erhöht wird, gerät der Euro in ernste Gefahr. Die Bundesregierung kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die EZB-Entscheidung ist auch ein Warnschuss für Berlin."

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